Kindererziehungszeiten

Änderungen durch Erweiterung der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Am 11.08.2010 sind weitere Änderungen des 6. Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI – in Kraft getreten:

Die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung wird nun generell auf versicherungsfreie Personen ausgedehnt. Angesichts dieser Ausweitung des Rechts der freiwilligen Versicherung wird die erst 2009 eingeführte zeitlich unbegrenzte Nachzahlungsmöglichkeit bei Kindererziehungszeiten (siehe untenstehend) obsolet. Entsprechend wird § 208 SGB VI gestrichen.

Im Rahmen einer Übergangsregelung (§ 282 Abs. 1 SGB VI) gilt das auf die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit begrenzte Nachzahlungsrecht jedoch noch uneingeschränkt für diejenigen Betroffenen, die vor dem 1. Januar 1955 geboren sind (siehe unten).

Nach dem 31. Dezember 1954 Geborene haben nach der Konzeption des Gesetzgebers ausreichend Zeit, die allgemeine Wartezeit durch eine laufende freiwillige Beitragszahlung zu erfüllen. Sie müssen sich ggf. rechtzeitig vor Erreichen der Altersgrenze um eine freiwillige Versicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund kümmern. Eine Beschränkung auf die Monate, die noch zur Wartezeiterfüllung benötigt werden, ist hierbei künftig nicht mehr gegeben.

In folgenden Fällen sollten Sie sich an die für Sie zuständigen Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund – DRV – oder einer ihrer Regionalträger wenden:

Sie sind vor dem Jahr 1955 geboren, haben bei der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnete Kindererziehungszeiten, aber die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten noch nicht erfüllt -> Antrag auf Nachzahlung frühestens 6 Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze.

Sie sind in 1955 oder später geboren, haben bei der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnete Kindererziehungszeiten, aber die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten noch nicht erfüllt -> Antrag auf freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung so frühzeitig, dass die fehlenden Versicherungsmonate noch belegt werden können.

Beispiel: Ein nach 1992 geborenes Kind führt nach entsprechendem Antrag bei der DRV zur Anrechnung von 36 Monaten. Die mindestens zur Beanspruchung von Leistungen erforderliche Wartezeit wird mit einer freiwilligen Versicherung von 24 Monaten erreicht, die also spätestens zwei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze beginnen muss.

Sie haben – unabhängig von Ihrem Geburtsjahrgang - keine bei der gesetzlichen Rentenversicherung angerechneten Kindererziehungszeiten, aber sonstige nicht erstattungsfähige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Ihrer Versicherungsbiographie (z. B. vor der Währungsunion 1990 oder durch Nachversicherung erworben) -> Antrag auf freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder (weil aufgrund des Alters nicht mehr möglich) außerordentliches Nachzahlungsrecht bis 31. Dezember 2015.

Die dargestellten Gestaltungsmöglichkeiten haben keinen Einfluss auf die Versorgungsleistungen von der Bayerischen Ärzteversorgung. Wir können insoweit auch nur die hier aufgeführten Hinweise geben, Einzelheiten sind mit der DRV zu klären. Nur diese kann Ihnen rechtsverbindliche Auskünfte hierzu erteilen.

Die wichtigsten Informationen zur Thematik haben wir in einem Merkblatt zusammengestellt.

Nachzahlungsmöglichkeit für freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (gilt nur noch übergangsweise für vor 1955 Geborene)

Am 22. Juli 2009 sind folgende Änderungen des 6. Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI – in Kraft getreten:

Es ist nun gesetzlich verankert, dass Kindererziehungszeiten grundsätzlich auch von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke wie der Bayerischen Ärzteversorgung auf entsprechenden Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund - DRV - oder einer ihrer Regionalträger angerechnet werden (§ 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI). Dies gilt auch bei einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zur Hintergrundinformation finden Sie im Anschluss das Urteil (Az.: B 13 R 64/06 R) des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Januar 2008.

Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind, die aber die allgemeine Wartezeit bei der Deutschen Rentenversicherung (60 Kalendermonate) nicht erfüllt haben, können zur Erlangung einer gesetzlichen Regelaltersrente Beiträge nachzahlen. Die Beiträge können auf Antrag frühestens 6 Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze und nur für so viele Monate nachgezahlt werden, wie zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit noch erforderlich sind (§ 208 SGB VI).

Wenn Sie die Regelaltersgrenze (derzeit 65. Lebensjahr) erreicht und Kinder erzogen haben, empfehlen wir Ihnen, sich an die für Sie zuständigen Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund – DRV – oder einer ihrer Regionalträger zu wenden. Entsprechende Anträge sind dort zu stellen. Wenn die weiteren Voraussetzungen für den Erhalt einer Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen, zahlt die gesetzliche Rentenversicherung diese direkt aus. Die Zahlung dieser Rente hat keinen Einfluss auf die Versorgungsleistungen von der Bayerischen Ärzteversorgung.

Bundessozialgericht: Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat sich mit seiner Entscheidung vom 31. Januar 2008 (Az.: B 13 R 64/06 R) der Entscheidung des 4. Senates vom 18.10.2005 (Az.: B 4 RA 6/05 R) angeschlossen und bestätigt, dass der Ausschluss der Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke von der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie er durch die Vorschrift des § 56 Abs.4 SGB VI bewirkt wird, verfassungswidrig ist, wenn das Versorgungswerk keine systematisch vergleichbare Leistung wie die Rentenversicherung in seinem Leistungsrecht vorhält.

Da die Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung keine vergleichbaren Leistungen für Kindererziehungszeiten vorsieht, besteht demnach auch für die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Mitglieder der Bayerischen Ärzteversorgung Anspruch auf Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Mitglieder der Bayerischen Ärzteversorgung, die gegenwärtig Kinder erziehen oder in der Vergangenheit Kinder erzogen haben, sollten daher die Feststellung ihrer Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung beantragen. Die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung betragen für Geburten vor dem 01.01.1992 ein Jahr, für Geburten nach dem 31.12.1991 drei Jahre. Der Antrag kann bei den örtlichen Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung oder schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, 10704 Berlin gestellt werden. Dem Antrag sollten beglaubigte Kopien der Geburtsurkunden der geborenen und erzogenen Kinder beigefügt werden. Ärztinnen und Ärzte, die Fragen zu der Regelung haben, können zudem ein kostenloses Servicetelefon (08 00/10 00 48 00) nutzen.

Entscheidung des Bundessozialgerichts:

Urteil vom 31.1.2008, B 13 R 64/06 R

Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund:

Anerkennung von Erziehungszeiten und Mitgliedschaft im berufsständischem Versorgungswerk

Formulare der Deutschen Rentenversicherung: